§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil eines jeden
    Angebotes, jeder Bestellung und jeden Vertrages mit BAR DEVILS. Sie gelten
    für alle Lieferungen und Leistungen der BAR DEVILS.
2. Diese AGB gelten nach erstmaliger Einbeziehung auch für alle zukünftigen
    Geschäfte des Auftraggebers mit BAR DEVILS, ohne dass es eines erneuten
    Hinweises auf die AGB bedarf.
3. Es gelten ausschließlich die AGB der BAR DEVILS. Diesen Bedingungen ent-
    gegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennt
    BAR DEVILS nicht an, es sei denn BAR DEVILS hat diesen ausdrücklich in
    schriftlicher Form zugestimmt.

§ 2 Allgemeine Bestimmungen

1. Der Auftraggeber willigt ein, dass seine personenbezogenen Daten, sowie
    alle weiteren Daten, die zur Umsetzung des Auftrages notwendig sind, zum
    Zwecke der Auftragsabwicklung elektronisch gespeichert werden.
2. Firmenzeichen, -namen, -marken, -logos und grafische Elemente sind Eigentum
    ihrer jeweiligen Inhaber. Sie unterliegen dem Copyright und aus deren
    Veröffentlichung, auch im Internet, kann nicht auf deren Verfügbarkeit
    geschlossen werden.

§ 3 Urheberrecht und Nutzungsrechte

1. Alle gestalterischen Entwicklungen und Entwurfsarbeiten der BAR DEVILS
    unterliegen dem Urheberrechtsgesetz.
2. Die Entwürfe, Reinzeichnungen, Retuschen und Fotoaufnahmen dürfen ohne
    ausdrückliche Einwilligung der BAR DEVILS weder im Original, noch bei der
    Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung, auch von Teilen, ist un-
    zulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt BAR DEVILS eine
    Vertragsstrafe in Höhe der doppelt vereinbarten Vergütung zu verlangen.
    Ist eine Vergütung nicht vereinbart, gilt die nach dem Tarifvertrag für Design-
    leistungen SDSt/AGD übliche Vergütung als vereinbart.
3. BAR DEVILS überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erfor-
    derlichen Nutzungsrechte. Soweit nicht anders vereinbart, wird jeweils nur
    das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe des Nutzungs-
    rechtes an Dritte bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
    Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung an
    den Auftraggeber über.
4. BAR DEVILS hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken als Urheber
    genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung be-
    rechtigt BAR DEVILS zum Schadensersatz. Ohne Nachweis eines höheren
    Schadens beträgt der Schadensersatz 100 % der vereinbarten bzw. nach
    dem Tarifvertrag für Designleistungen SDSt/AGD üblichen Vergütung. Das
    Recht, einen höheren Schaden bei Nachweis geltend zu machen, bleibt un-
    berührt. Weist der Auftraggeber nach, dass kein Schaden oder ein wesent-
    lich geringerer Schaden entstanden ist, ist die Höhe des Schadensersatzes
    entsprechend anzupassen.
5. Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen
    Einfluß auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.

§ 4 Angebote

1. Alle Angebote der BAR DEVILS sind freibleibend und unverbindlich sowie
    bis zum 30. Tage nach dem Ausstellungsdatum befristet.
2. Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus dem gesondert definierten
    Leistungsumfang.
3. Der Vertrag kommt mit der Annahme des Auftrags durch BAR DEVILS zu-
    stande oder durch eine Auftragsbestätigung der BAR DEVILS, oder durch
    Bezahlung der ersten Teilrechnung durch den Auftraggeber.

§ 5 Stornogebühren

     Wenn Sie uns absagen, nachdem Sie uns den Auftrag verbindlich erteilt
     hatten,fallen folgende Stornogebühren an:
     Bis 1 Monat vor der Veranstaltung 20% des vereinbarten Betrages
     Bis 14 Tage vor der Veranstaltung 30% des vereinbarten Betrages
     Bis 7 Tage vor der Veranstaltung 50% des vereinbarten Betrages
     Ab dem 7. Tag vor der Veranstaltung 90% des vereinbarten Betrages
     Auf Anfahrtskosten werden keine Stornogebühren berechnet.
     Die Stornokosten müssen innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der
     Stornorechnung beglichen werden.

§ 6 Vergütung

1. Entwürfe, Reinzeichnungen, Retuschen, Photoaufnahmen bilden zusammen
    mit der Einräumung von Nutzungsrechten eine einheitliche Leistung. Die
    Vergütung erfolgt auf der Grundlage des Tarifvertrags für Designleistungen
    SDSt/AGD sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Die Ver-
    gütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer
    zu zahlen sind.
2. Bei Produktionsleistung (Aufträge an Fremddienstleiter wie Druckereien,
    Digitaldruckereien, Lithoanstalten, Web-Programmierer) wird eine Handlings-
    pauschale in Höhe von 20% der anfallenden Produktionskosten berechnet.
3. Über von BAR DEVILS beauftragte Fremddienstleister werden die
    Rechnungen von BAR DEVILS gestellt.

§ 7 Fälligkeit der Vergütung

1. BAR DEVILS gewährt ein Zahlungsziel von 14 Kalendertagen ab Rechnungs-
    datum. Führt ein Auftrag zu Rechnungen von Fremddienstleistern/Produk-
    tions aufträgen oder erfordert ein Auftrag von BAR DEVILS finanzielle Vor-
    leistungen, behält sich BAR DEVILS vor, anfallende Beträge in Vorkasse zu
    erheben oder eine angemessene Abschlagszahlung von 50 % zu berech-
    nen. Diese sind sofort nach Rechnungserhalt fällig. Alle Rechnungen sind
    ohne Abzug zahlbar. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen,
    so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teiles
    fälig. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit sind angemessene Ab-
    schlagszahlungen zu leisten.



 

 

2. Die Fälligkeit von Mieten und Preisen ergibt sich aus dem Mietvertrag und
    wird auf der Rechnung mitgeteilt. Schecks werden nur erfüllungshalber an-
    genommen. Etwaige Scheckspesen gehen zu Lasten des Kunden. Die Zah-
    lung gilt erst als erfolgt, wenn BAR DEVILS über den Betrag verfügen kann.
    Im Fall der Hingabe eines Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn
    der Scheck eingelöst wird. Wechsel werden nicht angenommen.
    BAR DEVILS ist berechtigt, Zahlungen zunächst auf ältere Schulden des
    Kunden anzurechnen. BAR DEVILS wird den Kunden in diesem Falle über
    die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und
    Zinsen entstanden, ist BAR DEVILS berechtigt, die Zahlung zunächst auf
    die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzu-
    rechnen.


3. Kommt der Kunde in Verzug, so ist BAR DEVILS berechtigt, Verzugszinsen
    in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundes-
    bank p.a. zu fordern. Falls BAR DEVILS einen höheren Verzugsschaden
    nachweisen kann, besteht die Berechtigung, diesen geltend zu machen.
    Nach Verzugseintritt hat der Kunde ferner die Kosten für Mahnschreiben in
    Höhe von jeweils Euro 5,00 zu erstatten.


4. Der Auftraggeber kann gegen Forderungen der BAR DEVILS nur mit unbe-
    strittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

1. BAR DEVILS behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum
    Eingang aller Zahlungen vor.
2. An Entwürfen, Reinzeichnungen, Retuschen und Fotoaufnahmen werden nur
    Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.
3. Originale sind nach angemessener Frist unbeschädigt zurückzugeben, falls
    nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Bei Beschädigung oder
    Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstel-
    lung der Originale notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehen-
    den Schadens bleibt unberührt.
4. Die Bereitstellung von Arbeiten erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Auf-
    traggebers.

5. BAR DEVILS ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die im Computer
    erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftrag-
    geber die Herausgabe von Computerdaten, so ist dies gesondert zu verein-
    baren und zu vergüten. Hat BAR DEVILS dem Auftraggeber Computerda-
    teien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung
    von BAR DEVILS geändert werden.

§ 9 Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

1. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hin-
    sichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der
    Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die
    Mehrkosten zu tragen. BAR DEVILS behält den Vergütungsanspruch für
    bereits begonnene Arbeiten vor.
2. Verzögert sich die Durchführung des Auftrages aus Gründen, die der Auf-
    traggeber zu vertreten hat, so kann BAR DEVILS eine angemessene Vergü-
    tung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann BAR DEVILS
    auch Schadensersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines
    weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.
3. Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller BAR DEVILS
    übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versich-
    erung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber BAR
    DEVILS von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

§ 10 Haftung

1. BAR DEVILS haftet für entstandene Schäden an ihr überlassenen Vorlagen,
    Scanvorlagen, Fotoobjekten etc. nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
    und nur bis zur Höhe des Materialwertes.
2. BAR DEVILS verpflichtet sich, ihre Erfüllungsgehilfen sorgfältig auszusuchen
    und anzuleiten. Darüber hinaus haftet BAR DEVILS für ihre Erfüllungsgehil-
    fen nicht.
3. Sofern BAR DEVILS notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die
    jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen von BAR DEVILS. BAR
    DEVILS haftet nur für eigenes Verschulden und nur für Vorsatz und grobe
    Fahrlässigkeit.
4. Mit der Genehmigung von Entwürfen durch den Auftraggeber übernimmt
    dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild. Darüber hin-
    aus übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung dafür, dass Publikatio-
    nen weder im Inhalt noch in der Form gegen geltendes deutsches, europäi-
    sches oder internationales Recht verstoßen.
5. Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Texte, Grafiken und
    Abbildungen entfällt jede Haftung durch BAR DEVILS.
6. Der Auftraggeber haftet BAR DEVILS gegenüber für Ersatz aller Schäden
    und für Freistellung von allen Ansprüchen Dritter, die aufgrund presserecht-
    licher oder sonstiger gesetzlicher Vorschriften entstehen bzw. gegen BAR
    DEVILS erhoben werden.
7. Der Auftraggeber garantiert insbesondere, dass er das Recht hat, die
    Handelsmarken und Firmenzeichen zu benutzen, die er für seine Publikation
    gewählt und an BAR DEVILS zur Verarbeitung weitergegeben hat. Für wett-
    bewerbs- und warenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der
    Zeichen, Logos und sonstigen Arbeiten haftet BAR DEVILS nicht.
8. Wird die Veranstaltung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht
    durchgeführt bzw. storniert, behält BAR DEVILS die Vergütungsansprüche
    für die Fixkosten, Lieferungen und sonstige Leistungen.

§ 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung

1. Die Leistungen von BAR DEVILS unterliegen deutschem Recht. Gerichts-
    stand ist Wiesbaden, Deutschland.
2. Sämtliche Änderungen bzw. Ergänzungen der vorliegenden Bedingungen
    bedürfen für ihre Gültigkeit der Schriftform und der ausdrücklichen Zu-
    stimmung von BAR DEVILS.
3. Sollte ein Punkt dieser Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sein oder
    werden, so wird dadurch der übrige Inhalt der AGB nicht berührt. In die-
    sem Falle ist die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen,
    die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten.